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Dienstag, 17. Januar 2012 20:17 «UNABHÄNGIGKEIT GEFÄHRDET» ORF-Redaktion rebelliert gegen DirektionDie Redaktoren des österreichischen Fernsehens wenden sich mit einem Video an die Bevölkerung. Sie werfen der Regierung Einflussnahme vor - die in Wien seit Jahren gang und gäbe ist. Der Unmut unter österreichischen Journalisten schwelt schon lange. Nun hat der Protest die Öffentlichkeit erreicht. Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders ORF haben ein Video veröffentlicht, in dem sie die Regierung scharf angreifen. Einerseits werde «in den Redaktionen aus finanziellen Gründen Dienstposten eingespart. Und zwar in einem Ausmass, das längst unerträglich ist.» Andererseits seien am 23. Dezember Personalentscheidungen getroffen worden, die «politisch motiviert» wären, monieren die Redaktoren. Protestbotschaft der ORF-Redakteure auf youtube.com Der Grund für diesen Aufschrei: Der Generaldirektor Alexander Wrabetz hat Niko Pelinka zu seinem neuen Bürochef auserkoren, der aus dem engeren Umfeld des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Werner Faymann kommt. Die ORF-Mitarbeiter kritisieren, dass «neue Stellen politisch ausgehandelt» wären und nur geschaffen worden seien, «um Absprachen zu erfüllen». Nun wenden sie sich an das Wahlvolk, weil der Eindruck entsteht, «die Unabhängigkeit des ORF sei nicht mehr gegeben». Die Arbeit des Generaldirektors nennen sie gar «unternehmensschädigend».
Quid pro quo?
Die Einstellung Pelinkas ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Politische Einflussnahme auf die Medien ist in Österreich tagtäglich gang und gebe. Der Fehler liegt im System: Per Gesetz verfügt die Bundesregierung über ein grosses Budget, um dem Bürger die Arbeit der Regierung zu erklären. Faktisch wird dieses Geld dazu benutzt, um Druck auf die Presse aufzubauen. Nur dem wird Gutes getan, der Gutes schreibt. Die Journalisten fordern eine Rücknahme der Personalentscheidung, aber auch eine Überarbeitung des Redaktionsstatutes und Änderungen im Verwaltungsrat.
«Wir gehen hier im Jahr 2010 von einem Volumen von 120 Millionen Euro aus», erklärte Hans Gasser gegenüber dem Medienmagazin «Zapp». In Deutschland entspräche das einem Betrag von 1,2 Milliarden Euro, veranschaulicht der Präsident des österreichischen Zeitungsverbandes. «Das ist ein nicht unwesentlicher Betrag.» Die derzeitige Regierung nutze Steuergelder, um sich beste Berichterstattung zu sichern. Die Kanzler-nahen Boulevardblätter «Heute», «Österreich» und «Kronen Zeitung» hätten etwa im Wahljahr 2008 den Löwenanteil der Staatsgelder bekommen und jubelten im Gegenzug «Kaiser Fayman» und «‹unseren› Austria-Obama».
Das NDR-Medienmagazin «Zapp» berichtete im November 2011 über Bestechung durch Inserate. Quelle: YouTube
Was diese unheilige Allianz aus Presse und Politik anrichten kann, zeigte sich am 20. November 2011, als die «Kronen Zeitung» einen Bericht über streunende Hunde im EM-Land Ukraine schrieb. Unter dem Foto eines toten Vierbeiners mit seinem noch lebenden Nachwuchs polterte das Blatt: «Ein Bild wie ein Faustschlag ins Gesicht: Diese Hündin wurde abgeknallt. Ihre hilflosen Welpen wollen ihren Hunger stillen und trinken am leblosen Kadaver ihrer Mutter.» Wie der Medienblog «Kobuk» klarstellte, war das Foto jedoch aus Bosnien und schon acht Jahre alt.
Die Leser natürlich reagierten empört ob des leidenden Tieres und die Zeitung fütterte Entrüstung mit weiteren Artikeln. Fünf Tage nach dem ersten Bericht meldet sich ein Politker vom «Bündnis Zukunft Österreich» zu Wort und beruhigt die Leser, er werde im Parlament einen «Antrag für eine offizielle Protestnote» stellen. Die Zeitung ruft ihrerseits zu Spenden auf: Wen kümmert schon, dass ihre Reporterin nie einen ukrainischen Hund aus der Nähe gesehen hat? Die konzertierte Mitleidsaktion kommt jedenfalls an: Am 29. November spendet die Freie Partei Österreichs öffentlichkeitswirksam 15 000 Euro.
Wiener Welle der Gerechtigkeit - ein Bild des Jammers
Am nächsten Tag legt die «Kronen Zeitung» mit einem «Bild des Jammers» nach, das einen rumänischen Welpen zeigen soll. In Wahrheit handelt es sich um ein mexikanisches Tier, korrigiert «Kobuk». Doch die Wiener Welle der Gerechtigkeit ist nicht aufzuhalten. Nachdem sich das Parlament im Dezember mit der Sache befasst hat, klopft sich das Boulevardblatt öffentlich auf die eigene Schulter: «Wie berichtet, hatte ‹Krone›-Tiereckenchefin Maggie Entenfellner den unfassbaren Skandal der grausamen Säuberungsmassnahmen aufgedeckt.»
Trotz dieser dunklen Verstrickungen gibt es Licht am Ende des Tunnels: Neben dem Umgang mit ukrainischen Hunden hat sich das Parlament vergangenen Monat nämlich auch mit neuen Medientransparenzgesetz beschäftigt und es durchgewunken. Bald müssen Behörden vierteljährlich Inserate ab einem Wert von 5000 Euro pro Quartal ausweisen. Dann ist hoffentlich Schluss mit politischer Pressebestechung. |
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