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Mitschrift der
8. Gemeinderatssitzung
8. Gemeinderatssitzung
7. 12. 11; Gemeindeamt; 19:00
1. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
Entschuldigt: Grossenberger, Forche, Sipl, Bukac ab 20:30
Anwesend: 22 (bzw. ab TOP 12 nur mehr 21) GemeinderätInnen
Vor der Sitzung spricht BM Cech den GemeinderätInnen seinen Dank für ihren Einsatz und die umgesetzten Projekte aus. Er betont, dass immerhin 90 % der Beschlüsse einstimmig erfolgten.
2. Genehmigung des letzten Protokolls
Die von GGR Lamers (GRÜNE) verlangte Protokolländerung (Klarstellung eines missverständlich formulierten Sachverhalts) wurde vorgenommen.
Abstimmung: 22 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
3. Berichte des Bürgermeisters
a) Ärztezentrum: Der Ausbau geht weiter, wer interessierte Ärzte kennt soll sie motivieren, nach Gablitz zu kommen.
b) Wildwasserverbauung: Der vom Land erarbeitete Gefahrenzonenplan brachte für etliche GrundeigentümerInnen Beschränkungen ihrer Nutzung. Insgesamt haben 18 BürgerInnen daher dagegen berufen. In einer gemeinsamen Kommissionsverhandlung mit Bund und Land wurde alle Einsprüche behandelt und etliche auch zur Zufriedenheit der AnrainerInnen gelöst.
c) ERSTE Sparkasse: BM Cech informiert, dass die Filiale der ERSTEN geschlossen wird.
d) Bauhof: Offenbar kriselt es am Bauhof unter den MitarbeiterInnen. In einem Mediationsgespräch wurde versprochen, die Kommunikation zu verbessern.
e) Neujahrsempfang: Der traditionelle Neujahrsempfang für alle Vereinsobleute und der Verleihung von Ehrenzeichen findet dieses Jahr am 12. 1. 2012 statt.
4. Bericht des Prüfungsausschusses
GR Michalek verliest für den abwesenden Vorsitzenden den Bericht. Aufgrund des kontinuierlichen Defizits des Schwimmbads schlägt der Prüfungsausschuss eine Arbeitsgruppe zur Attraktivitätssteigerung vor. Die geringe Auslastung des Vereinstreffs wird aufgezeigt und Solarlampen in der Verbindung zwischen Mozartgasse und Anton Hagl Gasse angeregt.
5. Stellungnahmen zum Protokoll des Prüfungsausschusses
a) Stellungnahme der Kassenverwalterin: Da keine Kritik erhoben wurde, entfällt sie.
b) Stellungnahme des Bürgermeisters: Da keine Kritik erhoben wurde, entfällt sie.
6. Subventionen 2012
Die Gablitzer Vereine und Organisationen haben wieder rechtzeitig ihre Subventionsansuchen gestellt. Prinzipiell gilt auch weiterhin das Vorhaben, keine Subventionskürzungen vorzunehmen. Allerdings stehen wir als finanzschwache Gemeinde unter Kuratel der Landesaufsicht und dürfen einen Gesamtschwellenwert an Subventionen nicht überschreiten. Dadurch sind derzeit keine Subventionserhöhungen möglich. Folgende Vereine bekommen eine Subvention für 2012:
Jugend und Sport:
- Tennisklub Kiennast € 1.100,--
- Jiu Jitsu Goshindo Gablitz € 1.723,08 + 1 Hallenmiete
- SV Gablitz € 16.723,93 (inkl. Wassergebühr und 1 Hallenmiete)
- Pfadfindergruppe Gablitz € 1.100,--
- Elternverein Gablitz 2 x Festhallenmiete
- Gablitzer Turnverein € 3.276,92
- Schachklub Gablitz € 400,--
- Gymnastikklub Gablitz € 1.300,--
Kultur und Fortbildung:
- Gablitzer Kulturkreis € 6.000,--
- New Stage Company € 880,--
- Gablitzer Musikverein € 2.550,-- + 1 Hallenmiete
- Theatergruppe Peter Pilat € 363,46
- Singgemeinschaft 1 Hallenmiete für Adventsingen
- Josef Karner Bücherei € 440,--
- Amateurfilmclub € 300,--
- Wienerwaldkinder € 250,--
- Wienerwald Toifl’n € 250,--
- Behindertenverband € 250,--
In Summe sind das € 39.643,99
Abstimmung: 22 – 0 – 0, angenommen
7. Subvention 2012 für FF Gablitz
Da die Feuerwehr rechtlich anders zu behandeln ist als Vereine, wird sie in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt. Für Kleinanschaffungen soll sie, wie in den vergangenen Jahren, zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten € 9.100,-- erhalten.
Abstimmung: 22 – 0 – 0, angenommen
8. Änderung der Abfallwirtschaftsverordnung
Nach der Wahl 2010 wurden in einem Schwung zahlreiche Gebühren kräftig erhöht. Dies vor allem deshalb, weil die Gebühren über 20 Jahre „eingefroren“ waren. Damit in Zukunft derartige Gebührenerhöhungen nicht mehr so hoch ausfallen, wurde beschlossen, die Gebühren jährlich an den Index anzupassen. Der Verbraucherpreisindex August 2010 bis August 2011 beläuft sich auf 3,47 %.
Es ist daher vorgesehen, die Abfallwirtschaftsgebühren (Restmülltonne, Biotonne, Papiertonne – nicht den Restmüllsack, Windelsack) um rund 3,5 % ab 1.1.2012 zu erhöhen
GGR DI Lamers regt an die Taktung der Biomülltonne zu überdenken und im Herbst zumindest eine Abfuhr mehr anzubieten. Diese Prüfung wird zugesagt. Weiters stellt GGR Lamers den Zusatzantrag, Möglichkeiten für eine Flohmarktnutzung entsorgter funktionsfähiger Gegenstände vorzusehen. Entsprechende Modelle gibt es in verschiedenen Gemeinden in NÖ. Diese Möglichkeit soll daher im Infrastrukturausschuss geprüft werden.
Abstimmung: 22 – 0 – 0, angenommen
Abstimmung Zusatzantrag: 22 – 0 – 0, angenommen
9. Abänderung der Kanalabgabenordnung
Die Kanalgebühr wurde in der Gebührenerhöhungsorgie 2010 nicht angepasst und bilanziert trotzdem noch ausgeglichen. Laut GGR Maygraber wird das nächstes Jahr jedoch bereits in Minus drehen. Daher wäre auch eine Indexanpassung von 3,5 % gerechtfertigt. Die ÖVP kommt jedoch jetzt drauf, dass durch den Verkauf der Wasserleitung der Spielraum bei Einnahmen stark eingeschränkt wurde. Die auf uns zukommende Sanierung des Kanals lässt sich durch die Reserven alleine nicht abdecken und eine (zeitweise) Querfinanzierung aus Wasserleitungsgebühren gibt es nicht mehr. Daher will GGR Maygraber durch eine wesentlich kräftigere Gebührenerhöhung Reserven für die Kanalsanierung ansparen und die Gebühren um 7,5 % erhöhen.
GGR Lamers argumentiert gegen diese kräftige Erhöhung und schlägt vor, zunächst einen kleineren Schritt zu setzen (z. B. 5 % Erhöhung) und erst bei genauer Kenntnis der Zukünftigen Sanierungskosten eine weitere Erhöhung vorzunehmen.
Abstimmung: 19 – 0 – 3 (GRÜNE, Hlavaty), angenommen
10. Ankauf eines Schneeräumgerätes
Die Gemeinde muss an verschiedenen Plätzen im Ortsgebiet Gehsteige und Bushaltestellen vom Schnee räumen. Zugegeben, händisch ist das mühsam und belastend, daher hätte die GRÜNE Liste Gablitz auch kein Problem, wenn die Gemeinde zur Erleichterung ein oder zwei Schneefräsen kaufen würde. Aber ein derartiges Gerät um 10 – 15.000,-- € genügt nicht, Männeraugen werden erst bei einem Gerät um 45.000,-- feucht. So viel kostet der Knicklenker, den VBM Gruber kaufen möchte. Jede/r kann sich selber ausrechnen, wie oft Neuschnee in Gablitz zu räumen ist und wie viel damit die Kosten pro Einsatztag betragen.
In einer Zeit, in der wir angeblich jeden Euro 2 Mal umdrehen müssen, ist diese Anschaffung absolut unverantwortlich. Erfreulicherweise hat das diesmal auch die SPÖ so gesehen und gegen diese Anschaffung gestimmt.
VBM Hlavaty berichtet, dass in Deutschland das gleiche Gerät um 5.000 € billiger sei, daher Spielraum für Verhandlungen gegeben sein müsste. GR Winkler und GR Mag. Michalek empören sich vor allem darüber, dass behauptet wird, dass im Ausschuss Vergleichsangebote vorgelegen seien. GR Riegl und Lamers verweisen darauf, dass bei einer Bestellung am 8. 12. 2011 und einer Lieferfrist von 6 Wochen das Gerät sowieso erst Mitte Februar einsetzbar sei und daher Zeit für weitere Überlegungen vorhanden sei.
VBM Hlavaty stellt zum Schluss den Gegenantrag, die Angelegenheit in den Ausschuss zurück zu verweisen.
Abstimmung des Gegenantrags: 9 (SPÖ, GRÜNE, Riegl) – 0 (ÖVP) – 0, abgelehnt
Abstimmung: 13 (ÖVP) – 0 (SPÖ, GRÜNE, Riegl) – 0, angenommen
11. Voranschlag 2012
GGR Maygraber präsentiert hiermit ihr 2. Budget. Es ist wie das erste geprägt von Lücken und Löchern, die gestopft werden müssen. Der Gestaltungsspielraum ist durch viele sinnlose Projekte der Vergangenheit stark vorbelastet, wobei auch im kommenden Jahr wieder unnötige Ausgaben vorgesehen sind (siehe das Schneeräumgerät).
Das Gesamtbudget beträgt 2012 € 7.121.800,-- und im außerordentlichen Haushalt € 330.400,--. Die Pflichtkosten, also jene Budgetposten die uns vom Land vorgeschrieben werden erhöhen sich um 1,0 % auf € 1.425.400. Die größten Defizitposten sind die Kindergärten (€ 351.000,--), der Hort (€ 122.000,--) und das Schwimmbad (€ 84.500,--). Überschüsse werden beim Friedhof (€ 43.200,--) bei der Abwasserbeseitigung (€ 175.900,-- wobei die Gebührenerhöhung bereits mitkalkuliert wurde) und bei den Vermietungen (€ 10.200) erzielt. Dadurch ist eine Zuführung in den ao Haushalt (€ 123.700,--) möglich. Dort werden insgesamt 5 Projekte realisiert, darunter die Sanierung der Brücke Berggasse (120.000,--) und Straßenbaumaßnahmen (88.700,--) Der Schuldenstand wird sich per 31. 12. 2012 um 8,3 % auf € 7.340.100 verringern. Allerdings steht das Budget insofern auf wackligen Füßen, als das Land mündlich versichert hat, dass Bedarfszuweisungen von € 150.000,-- fließen würden. Schriftlich gibt es dazu aber nichts.
Ausgegeben wird das Geld zu 26,4 % für Personalkosten, zu 20 % für die Pflichtposten (worauf wir keinen Einfluss haben), für Sachkosten und Betriebsaufwand zu 19,8 % und 11,3 % für den Schuldendienst.
GGR Lamers gibt wieder die generelle Stellungnahme ab, dass die GRÜNE Liste Gablitz zahlreiche Einzelpositionen (wie zum Beispiel das Schneeräumgerät) nicht mittragen kann und daher gegen das Budget in seiner Gesamtheit stimmen wird.
Abstimmung: 14 (ÖVP + Richter) – 3 (GRÜNE + Hlavaty) – 5 (Rest der SPÖ + Riegl), angenommen
12. Heizkostenzuschuss 2011
Das Land gewährt Personen mit Ausgleichszulage wieder einen Heizkostenzuschuss. Und wie ebenfalls in den Vorjahren hängt sich die Gemeinde mit einem Betrag von € 250,-- an diese Aktion an.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
13. Weihnachtsaktion 2011
Ebenfalls schon Tradition ist, dass die Gemeinde Ihren ärmsten MitbürgerInnen ein Weihnachtsgeschenk in der Höhe von € 140,-- (Kinder € 70,--) macht. Das werden voraussichtlich 35 Erwachsene und 9 Kinder sein und in Summe € 5.880,-- sein.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
14. Pachtvertrag Kantine „Schwimmbad“
Der Pächter der Schwimmbadkantine hat aufgrund des verregneten Sommers um Nachsicht eines Teils der Badpacht ersucht. Um das in Zukunft auszuschließen soll der Vertrag so adaptiert werden, dass Schlechtwetter bei der Pacht berücksichtigt wird. Dafür hat die Gemeinde ein sehr komplexes Modell entwickelt.
GR Fritzi Weiss (GRÜNE), die beruflich in Wien mit Pachtverträgen der Gastronomie zu tun hatte schlägt eine wesentliche Vereinfachung, nämlich die Umsatzbeteiligung an den Kantineneinnahmen vor (Eine Abrechnungsmethode, die z.B. auch Bierfirmen verwenden). In der Diskussion werden noch zahlreiche weitere Vorschläge gemacht, wie die Ertragssituation des Schwimmbades verbessert werden könnte.
BM Cech schlägt nach der Diskussion vor, die Beratung darüber neuerlich im Finanzausschuss unter Einbeziehung der Kantinenpächterin zu führen.
Abstimmung: 20 – 1 (Kadlec) – 0, in den Finanzausschuss verwiesen
15. Konzert „Rounder Girls“ Tarife Kinderkarte
Derzeit sind bereits über 200 Karten für diese Veranstaltung verkauft. Aufgrund zahlreicher Anfragen sollen auch zusätzlich Kinderkarten um € 7,00 aufgelegt werden, die Altersgrenze soll bei 14 Jahren liegen.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
16. Neujahrskonzert NÖ Tonkünstler
Für das Neujahrskonzert 2012 gibt es eine fixe Sitzplatzeinteilung für 288 Personen.
Erstmals gibt es auch 2 Preiskategorien (Kinder bezahlen wieder € 7,--).
- erster Block (links + rechts) für € 25,--;
- sämtliche weitere Sitzplätze um € 20,--;
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
17. Verkauf einer Verkehrsfläche - Kirchengasse
Die „Glassauer Wiese“ entlang der Hauersteigstraße wird sukzessive aufgeschlossen und verbaut. Im Zuge einer Grundstücksteilung muss dabei ein Streifen der Gemeinde abgetreten werden. Zur Begradigung der Grundstücksgrenzen (und damit des Zauns, wird um die Überlassung von 4 m² ersucht. Diese werden zu 200 €/m² verkauft und von Verkehrsfläche auf Bauland umgewidmet.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 21:00 Uhr
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