REGION PURKERSDORF / Schon einmal durften die Gemeinden selbst das Tempo der Autofahrer überwachen, üblicherweise wurde diese Tätigkeit privaten Überwachungsfirmen überlassen. Damit war dann 2008 Schluss: Die Auswertung von Fahrzeug- und Halterdaten durch Private verstößt nämlich gegen das Datenschutzgesetz.
Nun will man allerdings das Gesetz „passend“ machen und dann könnten Gemeinden ab Herbst wieder selbst „blitzen“. Auch in der Region Purkersdorf zeigen einige Bürgermeister Interesse.
In Purkersdorf beispielsweise überlegt Mag. Karl Schlögl „sehr ernsthaft, dieses Angebot zu nutzen“. Es gäbe in einigen Siedlungsgebieten durchaus den Wunsch der Anrainer nach mehr Geschwindigkeitskontrollen, die Polizei schaffe dies aber nicht.
Konkreteren Bedarf sieht auch der Gablitzer Bürgermeister Ing. Michael W. Cech, und zwar bei einem neuralgischen Punkt in der unübersichtlichen Kurve beim Friedhof. Trotz Tempo 30-Beschränkung zischen dort viele Fahrer erheblich schneller die Hauersteigstraße bergab, gerade für die dort oft die Straße überquerenden älteren Menschen nicht ungefährlich. Er möchte dort – wie bereits auch vor dem Verbot privater Messungen – wieder sporadisch Kontrollen durchführen lassen. Allerdings müsste er dazu einen stationären Radarkasten anschaffen, da nur dieser künftig zulässig sein wird. Sein Wunsch nach einer mobilen Meßeinrichtung, wie früher von einer Privatfirma, ist nämlich nicht mehr erlaubt.
Auch in Pressbaum sieht Josef Schmidl-Haberleitner nur zwei Stellen, wo er für mehr Sicherheit sorgen möchte: „Vor dem Kindergarten und vor der Volksschule. Da es sich aber um eine Landesstraße handelt, ist noch unklar, ob die Gemeinde dort überhaupt zuständig sein wird.“
Überhaupt keinen Bedarf sieht man in Tullnerbach und Wolfsgraben. Bürgemeisterin Claudia Bock meint, dass aus ihrer Sicht die Anschaffung einer stationären Radaranlage „für Wolfsgraben nicht interessant ist“. Und der Anschaffungspreis von kolportierten 70.000 Euro „Wahnsinn“. Nachdem im gesamten Ortsgebiet Tempo 30 vorgeschrieben ist, wünscht sich Bock einfach „ein rücksichtsvolles Fahren“. Wozu eine mobile Tempoanzeige auch jetzt bereits erheblich beiträgt, ohne gleich abzustrafen. Und so gibt es bis auf eine einzige Stelle im Ort nirgends Probleme – „und dort sind auch nur die Anrainer selbst dran beteiligt“.
In Tullnerbach ist eine zusätzliche Geschwindigkeitsmessung, so Bürgermeister Johann Novomestsky, „überhaupt nicht notwendig“. Er sagt, dass es auf den Gemeindestraßen überhaupt keine Probleme gäbe „und auf den beiden Landesstraßen führt die Polizei regelmäßig Kontrollen durch“.
Seitens der Polizei kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellung nehmen, da man in die Entscheidungen des Landes und der Gemeinden nicht eingebunden sei. Bislang sei man noch nicht einmal „formell informiert“, wie Bezirkspolizei-Verkehrsreferent Oberstleutnant Gerhard Schmelzer mitteilt.
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