5. Gemeinderatssitzung
10. 3. 2011; GA, 19:00 Uhr
1. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
Entschuldigt: Jonas-Pum (ÖVP)
Anwesend: 24 GemeinderätInnen
Dringlichkeitsanträge:
1. BürgerInnenbeteiligung
Da die Anfrage einer Bürgerin vor dem Gemeinderat zu sprechen etwas zu spät eingelangt ist, man ihr trotzdem die Gelegenheit geben wollte, wurde über einen Dringlichkeitsantrag ein neuer Tagesordnungspunkt 3 eingeführt.
Abstimmung: 21 dafür – 1 (Riegl) dagegen – 2 (Forche, Almesberger) Enthaltungen, angenommen
2. Grundsatzbeschluss „Musikschule“
Zur weiteren Planung ist ein Gemeinderatsbeschluss dazu notwendig. Dieser Punkt wurde bei der Erstellung der Tagesordnung schlicht vergessen und wird jetzt als TOP 19 behandelt.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
2. Genehmigung des letzten Protokolls
Keine Anmerkungen.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
3. BürgerInnenbeteiligung
Frau Doris Hammermüller erklärt als Delegierte der Gablitzer ATTAC Gruppe das Konzept des Gernder Budgeting. Diese ist eine gesetzliche Vorgabe und muss sowieso von der Gemeinde umgesetzt werden. Auch die GRÜNE Liste Gablitz hatte bereits einmal in einem Dringlichkeitsantrag darauf hingewiesen.
BM Cech weist darauf hin, dass zu einem Schulungslehrgang des Landes schon mehrere GablitzerInnen angemeldet waren, dieses aber dann mangels Interesse anderer Gemeinden auf den Herbst verschoben wurde. Jedenfalls bekräftigt er aber das Versprechen, dass bereits das Budget 2012 nach den Grundsätzen des gender budgeting erstellt werde.
4. Berichte des Bürgermeisters
a) Ärztezentrum Bachgasse: Die beiden ÄrztInnen werden im Herbst bereits einziehen und die Vorbereitungen für den Ausbau eines zweiten Stockwerks für Ordinationen sind im Gange.
b) Brandmeldeaktion FF Gablitz: Jedes Neugeorenes wird in Zukunft mit einem Brandmelder für das Kinderzimmer überrascht.
c) Alpenland Wohnbauprojekt: Aber jetzt wird wirklich – ganz ehrlich – bald angefangen. Und die Gemeinde wird Vergaberichtlinien zur Vergabe der Wohnungen erarbeiten.
d) Überquerung der B1 bei Erste Bank: Eine Frequenzzählung (der FußgängerInnen – nicht der Autos) ergab, dass die Frequenz zu gering sei, um einen Zebrastreifen zu errichten. Was möglicherweise auch daran liegt, dass Eltern ihren Kindern verbieten, dort die Straße zu überqueren. Allerdings darf die Gemeinde (zum Großteil auf ihre Kosten) einen Fahrbahnteiler errichten, um wenigstens ein wenig mehr Sicherheit zu erreichen.
e) Gemeindewohnung Hauptstraße 35 Top1: Diese Wohnung wurde saniert.
5. Bericht des Prüfungsausschusses
GR Forche berichtet über die Prüfung vom 3. 3. 2011. Geprüft wurde der Rechnungsabschluss und da dieser Tagesordnungspunkt vor dem TOP Rechnungsabschluss liegt, macht sich GR Forche und die SPÖ einen Spaß daraus, die wesentlichen Eckpunkte des Rechnungsabschlusses zu zitieren. Damit können sie behaupten, die Zahlen vor der ÖVP bekannt gegeben zu haben (wenn auch nur 5 Minuten).
Für die nächste Prüfung will der Ausschuss eine Zusammenstellung aller Grundstücke der Gemeinde und eine Aufstellung über allfällige Vandalismusschäden in den letzten Jahren.
6. Stellungnahmen zum Protokoll des Prüfungsausschusses
Die Stellungnahme der Kassenverwalterin und des Bürgermeisters erübrigen sich, da keine Kritik erhoben wurde.
7. Rechnungsabschluss 2010
GGRin Ingrid Maygraber stellt den Rechnungsabschluss vor. Die Gesamteinnahmen im ordentlichen Haushalt betragen € 6.741.798,67, die Gesamtausgaben von € 6.504.864,79. Damit sieht die finanzielle Lage der Gemeinde etwas freundlicher aus als vor einem halben Jahr befürchtet. Vor allem durch die gestiegenen Ertragsanteile von ca. € 200.000,-- ist ein ausgeglichenes Budget möglich. Weiters ergaben sich Einsparungen durch weniger Reparaturen im Gewerbehof und niedrigere Kurskosten im Bildungswerk.
Der Schuldenstand betrug per 31. 12. 2010 € 8.753.512,08 und konnte um 4,27 % gesenkt werden.
Die Personalkosten belaufen sich jetzt schon auf 26,4 % der Ausgaben und sind damit um 5,5, % gestiegen.
Im außerordentlichen Haushalt (einmalige Projekte) gab es Ausgaben von € 970.460,97. Der größte Brocken dabei war wieder der Straßen- und Brückenbau mit € 422.980,77. Dieser wurde unter anderem durch ein neues Bankdarlehen von € 350.000,-- finanziert.
Allein bei diesen Summen für den außerordentlichen Haushalt ist zu erkennen, dass ein Großteil des Budgets in den motorisierten Individualverkehr fließt und daher stark zu hinterfragen ist. Die GRÜNE Liste Gablitz meint nach wie vor, dass Brückensanierungen oder neue Asphaltierungen Luxusausgaben sind wenn gleichzeitig Mittel zur Sanierung von Kindergärten oder Festhalle fehlen. Es wird daher auch weiterhin eines unserer wesentlichen Anliegen sein, die Prioritäten des Gemeinderats in Richtung Soziales und Lebensqualität umzupolen.
Abstimmung: 22 dafür – 0 dagegen – 2 Enthaltungen (GRÜNE Liste Gablitz), angenommen
8. Erlassung einer Bausperre
VBM Gruber berichtet, dass der Gefahrenzonenplan für den Gablitzbach aus dem Jahr 2002 nicht mehr der Realität entspricht und überarbeitungsbedürftig ist. Daher wurde einerseits das Land mit der Bitte um Überprüfung kontaktiert und andererseits ist eine Bausperre für die möglicherweise gefährdeten Gebiete erforderlich. Diese wird als Verordnung der Gemeinde erlassen und wird bis zur Erstellung eines neuen Gefahrenzonenplans gelten.
Besonders gefährdet erscheinen derzeit die Gebiete im Ortskern, daher trifft die Bausperre ca. 10 – 15 Baugründe. Die Dauer der Sperre hängt vom Land und der Erarbeitung eines neuen Gefahrenzonenplans ab. Als GrundbesitzerIn hat man/frau nur die Chance auf eigene Kosten ein Unbedenklichkeitsgutachten erstellen zu lassen.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
9. Resolution: Ausstieg aus EURATOM
GGR Lamers schlägt vor, als Gemeinde – so wie 190 Gemeinden zuvor – die Bundesregierung aufzufordern aus dem EURATOM Vertrag auszusteigen. Damit würde sich Österreich auch die Beiträge von ca. 40 Mio. € pro Jahr ersparen. Diese Resolution wurde auch bereits 2008 vom NÖ Landtag beschlossen.
Trotz der ausführlichen Diskussionen in den vorbereitenden Ausschüssen und der Tatsache, dass der Landtag diese Resolution natürlich auch intensiv (mit Experten) diskutiert hat, fühlen sich einige GemeinderätInnen „nicht ausreichend informiert“. Unabhängig davon, dass diese Information eine Holschuld wäre (sie hätten ja in den Ausschuss kommen können), stellt vor allem die SPÖ Fragen, die darauf schließen lassen, dass die Gablitzer SozialdemokratInnen den österreichischen Grundkonsens der Ablehnung der Atomkraft nicht mittragen.
Nach diesen Bedenken der SPÖ ortet auch BM Cech plötzlich Informationsbedarf und VBM Hlavaty stellt den Gegenantrag, die Resolution neuerlich im Ausschuss zu beraten.
Abstimmung des Gegenantrags: 23 dafür – 1 Weiss) dagegen – 0 Enthaltungen, zurückverwiesen
10. Rahmenvereinbarung Straßenbau
Alle paar Jahre wird über öffentliche Ausschreibungen geprüft, ob die Meterpauschalen der Baufirma noch den Marktbedingungen entsprechen. Große Bauvorhaben sind davon nicht betroffen und würden weiterhin ausgeschrieben. Da jetzt auch im Straßenbau gespart werden muss wurde das voraussichtliche Auftragsvolumen mit ca. € 50.000,- pro Jahr geschätzt. Von den 6 Anbietern ist die Firma Pittel & Brausewetter, Tulln, mit € 164.359,82 Billigstbieter.
Seitens der GRÜNEN Liste Gablitz wird angeregt die Fa. zu fragen, ob diese Meterpreise wie in anderen Kommunen oder in Wien auch für BürgerInnen angeboten werden (Hauseinfahrten, etc.). Diese Anregung – auch nur die Firma zu fragen – wird vehement abgelehnt. Wer also auf Privatgrund derartige Arbeiten zu verrichten hat, muss sich lebst an die Firma wenden (und wird nie die Preise der Gemeinde erhalten)
Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 1 (Weiss) Enthaltungen, angenommen
11. Anpassung Richtlinien Energiesparförderung
Das Land hat seine Förderungsrichtlinien aufgrund der Budgetknappheit (bekanntlich hat das Land ca. 600 Mio. der Wohnbaugelder bei riskanten Anlagen verzockt) geändert. Statt Zuschüssen gibt es nur mehr Kreditzuschüsse, womit die Inanspruchnahme voraussichtlich massiv sinken wird. Da aber Gablitz seine kleinen Förderungen für erneuerbare Energieträger und Passivhausbauten an die NÖ Förderung gekoppelt hat, ist eine Anpassung der eigenen Förderungsrichtlinien erforderlich. Erfreulicherweise entkoppeln wir unsere Förderung vom Land und stellen – bei Vorlage entsprechender Rechnungen – weiterhin einen Zuschuss zur Verfügung.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
12. Beitritt zu den 3 Netzwerken der Dorferneuerung
GGR Lamers berichtet, dass die Landesbetreuung für den Dorferneuerungsverein mit 2010 ausgelaufen ist. Wenn Gablitz eine Weiterbetreuung im Rahmen der Dorferneuerung und die Kofinanzierung des Landes für Kleinprojekte habe möchte, ist der Beitritt zu den Netzwerken der Dorferneuerung erforderlich. Das Land hat 3 Netzwerke eingerichtet:
• Klimaschutz
• Generationen
• Identität
Die Gemeinde soll allen 3 Netzwerken beitreten, sofern der Dorferneuerungsverein weiter bestehen wird. Die Teilnahme kostet die Gemeinde pro Netzwerk € 300,--. Der "Dorferneuerungsverein Gablitz" hat dann das Anrecht auf 10 BetreuerInnenstunden
pro Netzwerk/Jahr und weiterhin Zugriff auf den Dorferneuerungsfördertopf des Landes.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
13. Veranlagung WVA Rücklage
Für den unseligen Verkauf des Wasserleitungsnetzes an die EVN hat die Gemeinde 250.000 Silberlinge bekommen. Davon muss einiges zurückbehalten werden, da uns ja massive Steuerrückzahlungen für den Hortausbau drohen. Aber ca. € 100.000 sollen für 2 Jahre auf ein gebundenes Sparbuch gelegt werden. Es wurden mehrere Banken angeschrieben, die besten Konditionen bietet die Erste Bank an. Terminsparen 24 Monate 2,32 % p. a. (36 Monate 2,74 % p. a.).
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
14. Anmietung Parkplatz Haas
Wir haben zwar für nichts Geld, mieten aber den Parkplatz gegenüber dem Gemeindeamt von der Familie Haas an. Letztes Jahr konnte diese Verschwendung noch abgewendet werden, jetzt setzt sich aber die Autofahrerlobby durch. Die Pacht soll monatlich € 200,-- betragen. Dazu kommen natürlich noch die Kosten für die Instandhaltung.
Die Argumente dafür sind absurd. Besonders die Aufforderung an die GRÜNEN sich zu freuen, da ja die Autos auf dem Parkplatz nicht fahren würden und somit keine Emissionen verursachen.
Abstimmung: 22 dafür – 2 (GRÜNE) dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
15. Schwimmbad , Preisgestaltung
Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses wird als Anlass genommen, die Badpreise zu erhöhen. Das Defizit beträgt zwischen 27.000 und 37.000 € und ist stark witterungsabhängig. Eine Erhöhung von ein paar Cent ist zwar für die BesucherInnen ärgerlich, wird aber das Defizit kaum reduzieren.
Da aber die letzte Preisänderung 2006 erfolgte, ist eine Preisanpassung prinzipiell gerechtfertigt, insbesondere da die Eintrittspreise für Kinder nicht geändert werden.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
16. Sommerkindergarten
Für die Sommerbetreuung 2011 haben sich in einer Woche weniger als die vom Gemeinderat geforderten 10 Kinder gemeldet. Daher muss der Gemeinderat beschließen, dass in dieser Woche auch der Hort mit nur 8 Kindern geführt wird.
Ausgerechnet die SPÖ beginnt bei diesem Punkt eine Kostendiskussion und fragt an, ob der Sommerkindergarten nicht mit Purkersdorf zusammengelegt werden kann (womit die Kinder schon sehr früh PendlerInnen werden).
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
17. Verordnung Abstellplatz - Ausgleichsabgabe
Im Zuge der aktuellen Novelle der NÖ. Bauordnung wurde die Fläche eines Stellplatzes als Basis für die Berechnung der Stellplatz-Ausgleichsabgabe von 25 m² auf 30 m² angehoben. Daraus ergibt sich auch eine Anhebung der Stellplatzkosten auf € 8.700,--pro nicht errichteten Stellplatz. Die bestehende Verordnung der Marktgemeinde Gablitz für die Stellplatzausgleichsabgabe ist daher anzupassen.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
18. Subventionen
a) ASBÖ, Ankauf eines Rettungswagens
Bereits 2010 wurde vom Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst, den neuen Rettungswagen des ASBÖ mitzufinanzieren. Jetzt wurde der Wagen gekauft und alle Gemeinden haben ihre Beschlüsse zur Mitfinanzierung gefasst. Jetzt muss der Anteil für Gablitz in der Höhe € 13.516,13 (17,46 % der Gesamtsumme) freigegeben werden.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
b) FFW Gablitz 2011
Die Feuerwehr Gablitz bekommt jährlich einen Betrag zur eigenständigen Verwendung für den Ankauf von kleinen Ausrüstungsgegenständen zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten. Für 2011 sind das wieder € 9.100,--.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
c) Singgemeinschaft
Die Singgemeinschaft feiert heuer ihr 35jähriges Jubiläum und sucht um
Subvention einer Hallenmiete für ihr Jubiläumskonzert an.
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
19. Grundsatzbeschluss Musikschulverband
Um für eine gemeindeübergreifende Musikschule eine Förderung vom Land zu bekommen, muss ein Grundsatzbeschluss über die Teilnahme von Gablitz gefasst werden. Diese erfolgt unter den Bedingungen, dass
- eine finanzielle Unterstützung des Landes erfolgt
- allfällige finanzielle Altlasten der Musikschule Purkersdorf bekannt sind
- die Raumsituation für Kurse geklärt ist
- und eine Festlegung einer jährlichen Höchstgrenze an Ausgaben erfolgt
Abstimmung: 24 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Ende des öffentlichen Teils 22:00 Uhr
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