VON BURKHARD WEIGL
PURKERSDORF / Nur 116 von 6.881 Stimmberechtigten unterzeichneten in Purkersdorf das Volksbegehren für den Ausstieg Österreichs aus der Atomkraft-Organisation Euratom. Mit 1,69 Prozent war das Ergebnis in der Wienerwaldstadt nur geringfügig besser als im Bezirk Wien-Umgebung (1.144 Stimmen bzw. 1,32%) oder im Land Niederösterreich (19.155 Stimmen bzw. 1,51%).
„Was sagt die SPÖ zum Purkersdorfer Ergebnis des Volksbegehrens?“, wollte die NÖN am Freitag von SP-Stadtparteiobmann Michael Seda und SP-Fraktionssprecher Harald Wolkerstorfer wissen. Als Antwort kam nur ein desinteressiertes Kopfschütteln und Achselzucken. Einen Tag später explodierte in Japan das Atomkraftwerk Fukushima.
SP-Gemeinderat und Naturfreunde-Obmann Werner Keitel erinnerte sich dunkel: „Ja, wir wurden von der Landesleitung informiert, dass die Naturfreunde das Volksbegehren unterstützen. Aber das ist irgendwie untergegangen.“
So wie die Naturfreunde dürften auch viele andere Organisationen auf die Mobilisierung ihrer Mitglieder vergessen haben. Im Vorfeld hatten sich 86 Organisationen, darunter die Katholische Aktion der Diözese St. Pölten, die Evangelische Kirche A.B. und die ARGE Schöpfungsverantwortung für eine Unterstützung ausgesprochen. Auch alle neun Landtage und mehr als 170 Gemeinden hatten Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen.
Nur die Grünen und Attac wurden im Bezirk aktiv
Eine tatsächliche Unterstützung kam letztlich nur von den Kerngruppen des Anti-AKW-Widerstands. Im Bezirk Purkersdorf luden die Liste Baum, die Grünen Purkersdorf, die Grüne Liste Gablitz und attac-Wienerwald zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Roland Egger im Café Jugendstil. „Laut Umfragen wollen mehr als drei Viertel der Bevölkerung raus aus Euratom. 81 Prozent der Österreicher lehnen es ab, dass mit ihren Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird“, argumentierte der Initiator des Volksbegehrens. 2004 wurde der österreichische Beitrag an Euratom, die sich den „Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie“ zum Ziel gesetzt hat, mit 40 Millionen Euro beziffert. Neuere Zahlen konnten auch in zehn parlamentarischen Anfragen nicht ermittelt werden, bedauerte Egger: „Wir wissen nur, dass die Finanzmittel der Euratom im Jahr 2006 durch das 7. EU-Rahmenforschungsprogramm verdreifacht wurden. Dem österreichischen Ansatz nach einer ausschließlichen Verwendung der Euratom-Mittel für die Sicherheit bestehender Atomanlagen wurde und wird in keinster Weise Rechnung getragen. Im Gegenteil: Euratom-Kredite wurden zur Fertigstellung des rumänischen AKW Cernavoda genehmigt.“
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