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Bahn: ÖVP verlangt "Fahrgastbeirat"
Die ÖBB-Kunden sollen mitreden dürfen, wie viel Steuergeld die Bahn bekommt. Ist sie schmutzig und verspätet, gibt\\\'s weniger.
Letztes Update am 30.12.2010, 07:14
Wer zu spät kommt, den bestrafen die Pendler: Die ÖVP will, dass ÖBB-Subventionen gekürzt werden, wenn die Fahrgäste unzufrieden sind.
In der Regierung bahnt sich der nächste Krach um die ÖBB an. Zwischen Finanz- und Verkehrsministerium laufen Verhandlungen über die Modalitäten von Staatszuschüssen an die staatliche Bahn.
Die ÖBB sollen, aufgeteilt auf die nächsten zehn Jahre, 5,7 Milliarden Euro Subvention für den Personenverkehr bekommen. Titel des Geldregens: "Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen." Der Zuschuss ist von Regierung und Parlament grundsätzlich beschlossen. Jetzt geht es aber um Auflagen für dieAuszahlung in Jahresraten von durchschnittlich 550 Millionen Euro.
Die ÖVP will die Auszahlung an Kundenzufriedenheit binden. Der parlamentarische Konterpart von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures, ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier, fordert die Einrichtung eines Fahrgastbeirats. "Der Zuschuss dient dazu, dass die Personenverkehrs AG der ÖBB eine ausgeglichene Bilanz hat. Aber dass die Züge verspätet, verschmutzt und veraltet sind, wird bleiben. Das ist nicht im Sinne der ÖBB-Kunden", sagt Maier. Daher solle es eine "Qualitätsprüfung" geben, bevor die nächste Tranche an Steuergeld ausbezahlt wird.
Pendler-Mitsprache
Diese Qualitätsprüfung soll ein neu zu schaffender "Fahrgastbeirat" vornehmen, dem die Sozialpartner, der Seniorenrat und Pendlerinitiativen angehören. Maier: "Der Fahrgastbeirat ist vor der Auszahlung zu hören. Nur wenn das Gremium einstimmig dafür ist, soll die Jahresrate überwiesen werden. Stellt das Gremium mindere Qualität bei der Fahrgastbeförderung fest, gibt es weniger Geld." ÖBB-Generaldirektor Christian Kern könne gegen das Ansinnen nichts einwenden, glaubt Maier: "Herr Kern betont stets seine Kundenorientierung."
Die Realisierungschancen für den Fahrgastbeirat sind nicht schlecht, denn das ÖVP-geführte Finanzministerium muss dem Vertrag über die Auszahlungsmodalitäten der 5,7 Milliarden an die Personenverkehrs AG zustimmen. Weitere 8,7 Milliarden Staatszuschuss bekommen die ÖBB zu den Zinsen für Infrastrukturinvestitionen.
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Kommentare:
Jürgen Weckerle aus Gablitz schreibt am 30.12.2010 um 16:52:36 Uhr
Der "Vorsatz" bzw. "Wunsch" der ÖVP einen Fahrgastbeirat einzusetzen ist begrüßenswert.
Dieser Beirat sollte aber rasch gebildet werden und die ÖBB veranlassen den Fahrplan so rasch wie möglich wirklich an die Bedürfnisse der Pendler und nicht an die der ÖBB anzupassen. Die Anpassungen der ÖBB im Dezember 2010 waren zum großen Teil nur eingeführt worden um den nun reduzierten Fahrplan besser einhalten zu können.
Die erste Auszahlung der Subvention muß für die Neugestaltung des Fahrplanes nach den Wünschen des Fahrgastbeirates verwendet werden. Ende 2011 beim Fahrplanwechesel kann dann evaluiert werden und die Auszahlung der nächsten Subvention entsprechend beeinflusst werden.
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