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4. Gemeinderatssitzung
Entschuldigt: Dundler, Haas Anwesend: 23 GemeinderätInnen Diesmal gab es keine Anfragen von BürgerInnen vor dem Gemeinderat zu sprechen. Da wieder einmal ein wichtiger Punkt vergessen wurde, muss die SPÖ einen Dringlich-keitsantrag einbringen. a) Personelle Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse Da Ing. Rott durch Peter Almesberger ersetzt wird, muss er auch die Vertretung in des-sen Ausschüssen übernehmen. Die Dringlichkeit wird dem Antrag zuerkannt. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen und als TOP 5 in die Tagesordnung eingeschoben. 2. Genehmigung des letzten Protokolls GGR DI Lamers merkt an, dass auch bei den auf der homepage veröffentlichten GR Protokolle die Namen der GR bei den Abstimmungen angeführt werden müssen. Dr. Fronz antwortet, dass das bereits korrigiert worden sei. Keine weiteren Anmerkungen. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 3. Berichte des Bürgermeisters a) BM Cech bedankt sich bei allen Fraktionen, dass in diesem Jahr erfreulich viel weitergegangen sei und erwähnt die highlights aus seiner Sicht. b) BM Cech berichtet, dass sich alle Fraktionen gemeinsam auf die Verwendung der gespendeten Aufwandsentschädigung einigen konnten. Mit den ca. 7.000 € wer-den eine Seilrutsche am Spielplatz, ein Sonnensegel für das Schwimmbad, ein Heilgerät für die Logopädiepraxis und Krötenwanderungsschilder angeschafft. c) Für 2011 liegt eine Terminplanung der Gemeinderatssitzungen vor. Cech ersucht die Ausschussvorsitzenden ebenfalls um frühzeitige Ankündigung ihrer Ausschusstermine. >>> Info d) Beauftragungen: Bund und Land verlangen (wünschen sich), dass sich die Ge-meinde um immer mehr Themen annimmt. Themen, die eigentlich zu wichtig wä-ren, um durch Scheinaktivitäten oder –zuständigkeiten abgewickelt zu werden. Trotzdem werden bestellt: Integrationsbeauftragter: Vbgm. Johannes Hlavaty (für die Belange von Migranten und von Personen mit Migrationshintergrund zuständig) EU-Beauftragter: GR Mag. Klaus Frischmann (Ansprechpartner für BürgerIn-nen bezüglich EU-Informationen und Öffentlichkeitsarbeit) Bildungsbeauftragte: GGR Jugendbeauftragter: GR Michael Jonas-Pum (parteiischer Anwalt innerhalb der Verwaltung für die Interessen der Kinder und Jugendlichen) Sicherheitsmanager: GR Peter Almesberger (Bindeglied zwischen Sicher-heitsbehörden, Gemeinden und BürgerInnen) >>> Info Gemeinderat aktuell 4. Angelobung eines Mitglieds des Gemeinderates Durch das (mehr oder weniger freiwillige) Ausscheiden von Ing. Rott, darf die SPÖ das Mandat neu besetzen. Nachrücken wird daher Peter Almesberger aus der Dinglstedt-gasse. >>> Info Gemeinderat aktuell Peter Almesberger wird einstimmig in die Ausschüsse Dorferneuerung und Naturschutz sowie Kultur und Fortbildung gewählt.>>> Info Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen >> Info Gemeinderat aktuell> 6. Bestellung des Ortsvertreters gem. § 9 NÖ Grundverkehrsgesetz Aus dem Gesetz ergibt sich die Verpflichtung jemanden zu nominieren. Da das jeden-falls ein Landwirt sein muss, bleiben nicht viele Optionen übrig. Die Gemeinde nominiert daher VBM Gruber. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 7. Bericht des Prüfungsausschusses GR Forche berichtet über die Prüfung vom 25. 11. 2010. Anregungen gibt es lediglich zum Bereich der Mitarbeitermotivation und die dürre Aufforderung, die Attraktivität des Schwimmbads zu erhöhen. 8. Stellungnahmen zum Protokoll des Prüfungsausschusses Die Stellungnahme der Kassenverwalterin erübrigt sich, da keine Kritik erhoben wurde. Zur Mitarbeitermotivation erläutert BM Cech, dass er mit allen 47 MitarbeiterInnen (da-von sind 23 in der Kinderbetreuung tätig) Mitarbeitergespräche führen möchte. Schu-lungsangebote des Landes sollen in Zukunft auch stärker in Anspruch genommen wer-den, da die Gemeinde dafür sowieso zahlen muss. 9. 1. Nachtragsvoranschlag 2010 GGRin Ingrid Maygraber stellt den Nachtragsvoranschlag vor. Darin sind jene Budget-posten angeführt, die sich seit der Budgeterstellung 2009 gravierend verändert haben und daher seitens des Gemeinderats nachträglich beschlossen werden müssen. Folgende Änderungen wurden im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt: Ausfall der Aufschließungskosten und Grundsteuer, Die (vor der Wahl) nicht durchgeführte Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr Zusätzliche Förderungen für den Umweltschutz, Höhere Anschlussabgaben bei der Abwasserbeseitigung, Abrechnung der Wasserversorgung, Nicht durchgeführte Vorhaben bei Hochwasserschutz und Kindergarten, Höhere Personalkosten im Bereich Kindergarten und Straßendienst, Der ordentliche Haushalt erhöht sich um €240.200,-- auf €6.546.300,--. Der außerordentliche Haushalt erhöht sich um €85.100,-- auf €895.100,--. GR Lamers (GRÜNE) stellt fest, dass nach den Zahlen des Voranschlags 2011, dieses wohl das letzt der fetten Jahre gewesen ist. Er ersucht um Rückfrage bei der EVN, wie viel von dieser im Jahr 2010 in die Sanierung des Wasserleitungsnetzes investiert wur-de. Es besteht der Verdacht, dass die Sanierungsbemühungen der EVN nicht einmal die Investitionsvolumina der Gemeinde vor dem Verkauf erreichen. Da damit auch zahlreiche Maßnahmen budgetär gedeckt werden, gegen die die GRÜNE Liste Gablitz gestimmt hat, enthält sich die LIGA der Stimmen. Abstimmung: 21 dafür – 0 dagegen – 2 Enthaltungen (GRÜNE Liste Gablitz), ange-nommen 10. Voranschlag 2011 GGRin Ingrid Maygraber legt ihr erstes Budget vor. Eine neue Handschrift ist dabei je-doch nicht wirklich zu erkennen. Allerdings ist das bei einem derart engen Korsett, wie es das Land vorgibt auch nur schwer möglich. Der ordentliche Haushalt wird €6.698.500,-- betragen, die enge finanzielle Lage der Gemeinde ist aber aus dem außerordentlichen Budget zu ersehen aus dem normaler-weise singuläre Projekte finanziert werden. Dieser beträgt 2011 nur mehr €146.700,--. Aus dem Finanzausgleich bekommen wir zwar um €377.000,-- mehr als 2010 und stei-gen jetzt auf €2.988.660,-- aber im gleichen Atemzug werden uns von Bund und Land gleich wieder €1.410.800,-- (= 21% des Budgets) abgezogen. Die größten Ausgaben sind: Personalkosten €1.822.600,-- (27,2% des Budgets), Verwaltungs- und Betriebsaufwand €1.276.100,-- (19,1 % des Budgets), Rückzahlung von Darlehen €895.200,-- (13,4 % des Budgets), Die größten Defizitposten sind: Kindergarten mit €349.300,-- Hort mit €154.400,-- Schwimmbad mit €80.600,-- Mehrzweckhalle mit €19.800,-- Bildungswerk mit €26.600,-- Dem gegenüber stehen Einnahmenposten von Friedhof mit €43.200,-- Abwasserbeseitigung mit €222.600,-- Abfallwirtschaft mit €1.700,-- Vermietungen mit €9.100,-- Durch die (teilweise übertriebenen) Investitionen der letzten Jahre gelten wir jetzt als finanzschwache Gemeinde und bekommen bereits eine Sonderzuweisung des Landes. Trotzdem müssen sofort etliche Gebühren erhöht und zu einigen budgetären Tricks ge-griffen werden, um einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. GR Lamers merkt an, dass bei derart hohen Bindungen (insgesamt fast 80%) kaum Spielraum für gezielte Einsparungen bestehe. Umso wichtiger wird es, bei den Betriebs- und Verwaltungsaufwand einzusparen. Abstimmung: 21 dafür – 0 dagegen – 2 (GRÜNE) Enthaltungen, angenommen 11. Grundsatzbeschluss über eine jährliche Indexanpassung im Gebührenhaus-halt Die triste finanzielle Situation der Gemeinde veranlasst die ÖVP, einen alten Vorschlag der GRÜNEN LiGa aufzugreifen. Statt wie bisher alle 5 Jahre (nach den Wahlen) Erhö-hungen um 15 % zu beschließen, wird eine jährliche Indexanpassung (VPI) vorgenom-men. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 12. Neuregelung Rettungsdienstfinanzierung ab 2011 In den letzten Jahren war eine Neuanschaffung von Rettungsautos immer ein Spießru-tenlauf. Jede Gemeinde musste abgeklappert werden und bis zu einem Beschluss aller Gemeinden konnte auch schon einmal ein Jahr vergehen. Jetzt haben sich die Ret-tungsorganisationen und die Gemeinden auf eine neue Art der Finanzierung geeinigt. Für den Betrieb gibt es den Rettungsdienstbeitrag mit einer Kopfquote von €4,80. Für den Notarztbetrieb gibt es €1,45 pro Einwohner und für Investitionen (z. B. neue Autos) eine neue Rettungsdienstsubvention €4,45. Der Gesamtbetrag für 2011 wird für Gablitz ca. €49.500,-- betragen und wird zu jeweils 50 % zwischen Rotem Kreuz und Samariterbund aufgeteilt. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 13. Kanalkataster Gablitz hat bei der Ausschreibung des Landes nicht mitgemacht sondern selber eine Ausschreibung eines Kanalkatasters gestartet. Die digitale Erfassung der 45 km Kanal soll aber über 6 Jahre verteilt werden. Bestbieter wurde EVN Geoinfo und Infrastruktur Management mit einem Angebot über €339.956,-- zzgl. 20 % MWSt. und damit unter den Angeboten des Landes. Abzüglich der Förderung kommen somit auf die Gemeinde jährliche Kosten von €37.909,-- exkl. MwSt. zu. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 14. Grundankauf Höbersbachstraße Nach der Neuparzellierung an der Höbersbachstraße ist man/frau draufgekommen, dass sich Straße und Gehsteig nicht mehr ausgehen. Daher muss vom Grünland gegenüber ca. 110m² zugekauft werden. Bei einem Kaufpreis von 12 €m² ergibt das insgesamt €1.320,--. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 15. Pachtvertrag Trafik Linzer Straße 113a In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Pacht für das Grundstück der Trafik mit jährlich €1.500,-- zzgl. MwSt. festgesetzt. Ein Interessent hat mit einem Sachverständi-gen das Grundstück bewertet und ersucht jetzt um Reduktion der Pacht auf jährlich €1.250,-- zzgl. MwSt., befristet auf 3 Jahre. Der SPÖ und Fritzi Weiss (GRÜNE) erscheint diese Förderung aber nicht gerechtfertigt. Abstimmung: 15 dafür (ÖVP, Hlavaty, Riegl, Lamers) – 0 dagegen – 0 Enthaltungen (SPÖ, Weiss), angenommen 16. Transportkostenbeitrag für Abholung von Sperrmüll, Elektrogeräte und Altei-sen Nach der Auflassung der Abholung von Sperrmüll durch die Gemeinde wird jetzt die Entsorgung ein weiteres Mal erschwert. Musste man/frau bisher lediglich 20 Punkte auf der Punktekarte hergeben, wird in Zukunft 20 €für die Abholung des Sperrmülls (max. 1 Pritschenladung) zu berappen sein. GR Lamers regt an, die abgeholten Güter (Waschmaschinen, Kühlschränke) auch auf ihre Weiterverwendung zu prüfen und allenfalls dem Samariterbund für den Samla (Sa-mariterladen für sozial Bedürftige) zu spenden. Dies wird zugesagt. Abstimmung: 22 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Winkler (SPÖ)), angenommen 17. Erhöhung Materialbeitrag Kindergärten Der Materialbeitrag beträgt seit 1991 €9,45/Kind und Monat. Da seither natürlich das Bastelmaterial teurer geworden ist, ersuchen die Kindergärtnerinnen den Beitrag auf €11,50 zu erhöhen. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 18. Tarifänderung Neujahrskonzert - Richtigstellung Wieder einmal muss sich der GR mit der Behebung von Fehlern beschäftigen. In der Junisitzung hätte der Preis pro Karte mit 20 €(so wie in der Vergangenheit) festgelegt werden. Die Tickets sind auch mit diesem Preis bedruckt, der damalige GR Beschluss lautete jedoch auf 19 € Das muss jetzt auf 20 €berichtigt werden. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 19. Veranlagung WVA Rücklage Wir haben unsere Wasserversorgungsanlage ja gar nicht verschenkt. Nein! Wir haben immerhin 250.000 €dafür bekommen! Diese sollten veranlagt werden und mehrere Banken haben Angebote für eine mehrjährige Bindung abgegeben. Da uns aber ja noch die Nachzahlung des Vorsteuerabzugs des Hortneubaus droht, können €150.000,-- nur kurzfristig aufs Sparbuch gelegt werden. Für die restlichen €00.000,-- wird eine neuer-liche Ausschreibung gemacht. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 20. Änderung Verordnung Abfallwirtschaftsgebühren Wie bereits angekündigt, kommt es in dieser Sitzung zur großen Gebührenerhöhung verschiedener Gebühren. Am stärksten werden sich dabei die Abfallwirtschaftsgebühren (zuletzt erhöht 2005 – nach der letzten Wahl) auswirken. Diese werden um ca. 12,5 % erhöht. Gleichzeitig werden auch einige Absätze der Abfallwirtschaftsverordnung aktua-lisiert. Die Restmüllbehälter werden in Zukunft €9,00 (für 120 l), €18 für (für 240l), €58 (für 770 l) und €83 (für 1100 l) betragen. Neu geregelt wird die Möglichkeit einer zusätz-liche Biotonne für €64,00 und einer zusätzlichen Papiertonne €29,50 um. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 21. Änderung Verordnung Friedhofsgebühren und Bericht über die Kundmachung Kaum hatten wir in der letzten Sitzung die Friedhofsgebühr angehoben, kam vom Steinmetz die Ankündigung einer Preiserhöhung für das Öffnen und Schließen einer blinden Gruft. Diese Preiserhöhung wird daher ebenfalls weitergegeben. Der Tarif er-höht sich daher auf €835,--. Abstimmung: 22 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltungen (Michalek (SPÖ)), angenommen 22. Änderung Verordnung Lustbarkeitsabgabe Schluss mit Lustig! Endlich einmal eine Gebühr die aufgelassen wird. Da das Land die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes beschlossen hat, kann die Gemeinde die darauf basierende Verordnung und Abgabe (die sowieso nie angefallen ist) strei-chen. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 23. Änderung Verordnung Gebrauchsabgabe Das Land hat das NÖ Gebrauchsabgabegesetz geändert, die Gemeinden müssen da-her ihre Verordnungen daran anpassen. Es wird für alles der jeweilige Höchsttarif des Gesetzes beschlossen, lediglich für Veranstaltungsankündigungen (Konzerte etc.) ein abgeminderter Tarif. Plakatieren wird für Vereine und Kulturveranstaltungen in Zukunft daher teurer – für Parteien wird bezeichnenderweise im Gesetz bereits eine Ausnahme gemacht. Diese müssen für die Ortsbildverschandelung in den Wahlkämpfen nichts zah-len. GR sieht aus dem Gesetz keine Verpflichtung unbedingt 1 % der Jahresabgabe zu zah-len. Das Gesetz gibt nur den möglichen Höchstsatz von 5 % vor. Die 1 % würden für 10 Plakate und der Aufstellung von 10 Tagen eine Abgabe von 25 €bedeuten (zusätzlich zu den sowieso eingehobenen Verwaltungsgebühren). Wenn die Gemeinde will, dass Vereine etwas veranstalten, sollte ein niedrigerer Satz eingehoben werden. Lamers schlägt daher 0,5 % vor. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen begrüßt und der Beschluss entsprechend abgeändert. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 24. Änderung der Verordnungen über die Erhebung von Ortstaxen und Interessen-tenbeiträgen Früher musste die Gemeinde eine eigene VO festlegen. Aufgrund der Änderung des NÖ Tourismusgesetzes fällt diese Verpflichtung weg und das Land legt die Tarife selbst fest. Die eigene VO wird daher aufgehoben. GR Lamers weist darauf hin, dass die Gemeinde laut Gesetz verpflichtet sei, einen Be-richt über die Verwendung der Gelder zu legen. Wie das genau erfolgt, weiß allerdings niemand. Der Amtsleiter wird sich daher erkundigen. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 25. Subventionen 2010 Sehr spät hat jetzt auch der Behindertenverband Gablitz um eine Subvention angesucht. Da er diese jedoch nur für eine Weihnachtsfeier verwenden wollte, wird sie abgelehnt. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 26. Subventionen 2011 Aufgrund der schwierigen Gemeindefinanzen wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, keinem Verein mehr als im Vorjahr zu gewähren. Gleichzeitig gibt es vom Land die Richtlinie, dass für Subventionen nicht mehr als 10 €EinwohnerIn ausgegeben werden darf. Dieser Satz wird exakt eingehalten. Rechtzeitig für 2011 sind folgende Ansuchen eingelangt. Jugend und Sport: Tennisklub Kiennast €1.100,-- Jiu Jitsu Goshindo Gablitz €1.200,-- + 1 Hallenmiete SV Gablitz €16.723,93 + 1 HM Pfadfindergruppe Gablitz €1.100,-- Elternverein Gablitz 2 x HM Gablitzer Turnverein (GTV) €3.800,-- Schachklub Gablitz €400,-- Gymnastikklub Gablitz (GKG) €1.300,-- Kultur und Fortbildung: Gablitzer Musikverein €2.550,-- + 1 HM Theatergruppe Peter Pilat €363,46 Singgemeinschaft 1 x HM New Stage Company €880,-- Gablitzer Kulturkreis €6.000,-- Josef Karner Bücherei €440,-- Amateurfilmclub €300,-- Wienerwaldkinder €250,-- Behindertenverband €250,-- Wienerwald Toifl’n €250,-- Hundeverein (ÖRV) um einen Rasenmäher-Traktor: Vereinbarung mit dem SV Gablitz über die gemeinsame Nutzung des Rasentraktors Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 27. Heizkostenzuschuss 2010/2011 Im Vorjahr wurde der Heizkostenzuschuss in der Höhe von je €250,-- an 26 Personen (nach den Kriterien des Landes) ausbezahlt. Eine sehr bedürftige Gablitzerin erhielt einmalig einen Betrag von €200,--. Da das Land dieses Jahr wieder 130 €zur Verfü-gung stellt, macht auch die Gemeinde wieder mit. Gesamt werden damit 6.700 €ausge-zahlt. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen 28. Weihnachtsaktion 2010 Im Vorjahr haben 38 GablitzerInnen je €140,-- und 5 Kinder je €70,-- unter dem Titel „eihnachtsaktion" von der Marktgemeinde erhalten. Die Gesamtkosten betrugen €5.670,--. Dieses Jahr kommt diese Almosenaktion 35 Erwachsenen und 5 Kindern zugute. Aus dieser Aktion entstehen Kosten von zusammen €5.390,--. Für das nächste Jahr werden die Richtlinien der Vergabe überarbeitet. Abstimmung: 23 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen Ende des öffentlichen Teils 21:30 Uhr
9. 12. 2010; GA, 19:00 Uhr 1. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung |
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