Gablitz:

St. Pölten. Das Ergebnis der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom 14. März wird in zumindest 20 Gemeinden angefochten. Vor allem von SPÖ, FPÖ und Grünen kommen zum Teil gravierende Vorwürfe an die Adresse der Mehrheitspartei ÖVP, Lücken der bestehenden Wahlordnung zum eigenen Stimmenvorteil missbräuchlich ausgenutzt zu haben.

Die Kritiker stoßen sich vor allem am teils rätselhaften Anstieg der Zahl wahlberechtigter Zweitwohnbesitzer, an der Möglichkeit per nichtamtlichem, aber bereits vorab ausgefülltem Stimmzettel zu wählen sowie an der liberalen Handhabung des Briefwahlrechts per Wahlkarte. Ob den jeweiligen Anfechtungen im Einzelfall stattgegeben wird, muss die Landeswahlbehörde bis 23. April entscheiden.

Printausgabe vom Donnerstag, 01. April 2010
Online seit: Mittwoch, 31. März 2010 19:26:00

NÖ: Wahlanfechtungen in 21 Gemeinden

St. Pölten. Die endgültige Zahl der Anfechtungen der Ergebnisse der NÖ Gemeinderatswahlen vom 14. März ist jetzt bekannt: In 21 Gemeinden wurden Einsprüche erhoben. Das teilte Anna-Margaretha Sturm von der Landeswahlbehörde am Donnerstag mit.

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Bei den Einwänden gehe es immer um angebliche Unrichtigkeiten in der Durchführung der Wahl und bei der Feststellung des Ergebnisses.

Anfechtungen gibt es in Biedermannsdorf, Laab im Walde, Wienerwald und Wiener Neudorf (Bezirk Mödling), in Marchegg (Bezirk Gänserndorf), in Altmelon (Bezirk Zwettl), in Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten) sowie in Aderklaa, Strasshof an der Nordbahn und Palterndorf-Dobermannsdorf (Bezirk Gänserndorf). Auch in Würflach, Warth und Aspang-Markt (Bezirk Neunkirchen), Gablitz (Bezirk Wien-Umgebung), Gaming (Bezirk Scheibbs), Grabern (Bezirk Hollabrunn), Ybbsitz (Bezirk Amstetten) sowie in den Bezirksstädten Tulln, Gmünd und Hollabrunn wurden Einwände gegen das Ergebnis erhoben. Neu hinzugekommen ist die Gemeinde Ramsau im Bezirk Lilienfeld.

Die häufigsten - nämlich sechs - Einsprüche kommen von Bürgerlisten. Mit je fünf Anfechtungen folgen die Freiheitlichen und die Grünen. Viermal hat die SPÖ, nur einmal die ÖVP Einwände gegen das Resultat erhoben. Die Landeswahlbehörde will noch im April entscheiden, welchen Anfechtungen stattgegeben wird. Eine Frist oder einen Termin für die Sitzung gebe aber es noch nicht, so Sturm. Man wisse angesichts der hohen Zahl der Einsprüche - 2005 waren es lediglich acht - auch noch nicht, ob eine Sitzung zeitlich ausreiche, um über alle Einsprüche zu entscheiden.