Mitschrift Gr Gottfried Lamers  LIGA

34. Gemeinderatssitzung

10. 12. 09; GA, 19:00 Uhr

1. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

Entschuldigt: Krakowitzer, Knoll, Querfeld ab TOP 9: Cech

Anwesend: 20/19

Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Liste Gablitz

Obstbaumpflanzung

Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, der Stadt Wien, den Bezirksbauernkammern und der Arche Noah bietet der Biosphärenpark Wienerwald geförderte Obstbäume und Heckensträucher sehr kostengünstig und ohne komplizierte Förderabwicklung für die Auspflanzung auf landwirtschaftlichen Flächen in den NÖ Biosphärenpark-Gemeinden an. Die Bestellung ist allerdings nur bis 26. Februar 2010 möglich.

Eine Beratung und Beschlussfassung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen ist daher nicht mehr möglich. Die Dringlichkeit wird daher einstimmig zuerkannt.

Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen

2. Genehmigung des letzten Protokolls

Keine Einwände

Abstimmung: 20 – 0 – 0, angenommen

3. BürgerInnenbeteiligung

Gemäß dem Beschluss in der vorletzten Sitzung haben GablitzerInnen jetzt die Möglichkeit direkt beim Gemeinderat vorzusprechen und ihre Anliegen zur Diskussion zu stellen. Die BürgerInnen haben 5 Minuten Zeit ihr Anliegen anzubringen. Diesmal wurde jedoch die Diskussionsfreude der GR angestachelt und jeder wollte etwas zu diesem Thema öffentlich sagen. Damit wurde über eine halbe Stunde für diesen TOP verwendet. Alle waren sich aber auch nach dem 2. Versuch einig, dass das Modell der BürgerInnenbeteiligung ein Erfolg ist.

Diesmal nutzte Herr Mag. Robert Marschall diese Möglichkeit. Er stellt die Frage, „Handymasten im Gablitzer Gemeindegebiet?“

Durchaus provokant meinte er, dass seitens der ÖVP sowieso nichts zu erwarten sei, er aber gerne die Meinung der anderen Fraktionen hören wollte. Seinen Messungen zufolge hat sich nämlich die Strahlendosis im Ortszentrum seit der Messung der NÖ Umweltanwaltschaft verhundertfacht. Derart öffentlich darauf angesprochen blieb auch SPÖ und ÖVP nichts anderes übrig, als zu versprechen das Thema in einem der nächsten Infrastrukturausschüsse zu behandeln (auch unter Beiziehung von Experten wir Mag. Marschall). Die Anregung von DI Lamers (GRÜNE) umgehend eine Messung durch das Land zu veranlassen wurde ebenfalls aufgegriffen. Mit einer derart positiven Reaktion haben auch die Vertreter der BürgerInneninitiative gerechnet.

4. Berichte des Bürgermeisters

• Busrundkurs: Nachdem jetzt auch Purkersdorf und Mauerbach Interesse an dem Rundkurs angemeldet haben und eine Kostenbeteiligung möglich erscheint, wird der Rundkurs wieder wahrscheinlicher.
• Gablitz Tarif: Gablitz wird weiterhin einen Ortstarif für den Autobus anbieten (0,90 € innerhalb des Ortsgebiets) zusätzlich jetzt auch einen Tarif bis zur Wiener Stadtgrenze (1,30 €).

5. Bericht des Prüfungsausschusses

GR Andreas Forche, der neue Vorsitzende berichtet über die letzte Prüfung. Er versteht dabei sein Amt durchaus in Fortführung seines Vorgängers: Nur kane Wellen! Der Ausschuss beschränkt sich darauf Rechnungen ziffernmäßig zu kontrollieren aber die Investition oder Ausschreibungsart nicht prinzipiell in Frage zustellen. Daher ist seit der Erfindung des Taschenrechners auch kein kritisches Prüfungsergebnis mehr aufgetaucht.

6. Stellungnahmen zum Bericht des Prüfungsausschusses

Der Bürgermeister hat die Möglichkeit zum Bericht Stellung zu nehmen, braucht es aber aufgrund der Harmlosigkeit des Prüfungsergebnisses nicht zu tun.

7. 2. Nachtragsvoranschlag 2009

Dieser 2. Nachtragsvoranschlages wurde notwendig, da die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes durch die Auswirkungen der Finanzkrise drastisch (um ca. 6 %) gesunken sind. Ingesamt reduzieren sich damit Einnahmen und Ausgaben um 80.000 €. Durch Reduktionen im aoHH (Umschichtungen, z. B. der Brauhausbrücke, ins nächste Jahr) konnten 240.000 € eingespart werden. Die größte Steigerung bei den Ausgaben war im Bereich der Wassersanierung zu verzeichnen. Bevor das Netz von der EVN übernommen wird, wurde es noch schnell überproportional saniert. Die freie Finanzspitze verringerte sich dadurch für 2009 auf 14.700 €.

Ein interessanter Streit ergibt sich innerhalb der ÖVP als sich Rieger und Gruber mit Sobotka in die Haare kriegen um die veranschlagten und tatsächlichen Kosten des Beachvolleyballplatzes (immerhin wurde der ja doppelt so teuer wie ursprünglich geschätzt). Trotzdem stimmen dann zum Schluss wieder die ganze SPÖVP zu.

Abstimmung: 19 – 0 – 1 (Lamers), angenommen

8. Voranschlag 2010

Das Budget schrumpft empfindlich (um 800.000 €) auf 6,3 M€. Die Ertragsanteile werden gegenüber dem Voranschlag 2009 um min. 330.000 € sinken. Gleichzeitig steigen die Pflichtbudgetposten weiter stark an (um über 400.000 € gegenüber dem Voranschlag 2009). Besonders die Sozialhilfeumlage steigt um 20 %. Die freie Finanzspitze wird minus 142.000 € betragen.

In der Abfallwirtschaft ist bereits eine Gebührenerhöhung geplant. Damit tritt genau das ein, was die GRÜNEN vorhergesagt haben: Der Ausgleich zwischen den großen Budgetposten von Wasser, Abwasser und Abfall ist durch den Verkauf der Wasserleitung nicht mehr möglich und es kommt zu Gebührenerhöhungen. Die Darlehensaufnahme ist massiv gestiegen aber möglicherweise werden die Darlehen (vor allem für die Brücke) vom Land nicht genehmigt. Der Winterdienst ist so knapp budgetiert, dass es dieses Jahr nicht schneien darf.

GR DI Lamers (GRÜNE Liste Gablitz) schlägt vor, die Brauhausbrückensanierung für die nächsten Jahre auszusetzen und erst durchzuführen, wenn die Finanzen wieder in Ordnung sind. Die SPÖ regt an im nächsten Jahr die Hortgebühren zu überarbeiten. Ob das insgesamt zu günstigeren Gebühren für die Eltern führen wird, darf aber angesichts der Budgetsituation bezweifelt werden.

Abstimmung: 19 – 1 (Lamers) – 0, angenommen

9. Beitritt zum Bodenbündnis

GR Haas schlägt vor, dass Gablitz – wie bereits 56 Gemeinden davor – dem Bodenbündnis beitreten soll. Als Begründung führt er an, dass die Gemeinde ja sowieso immer sorgsam mit dem Boden umgegangen ist. Im Ausschuss hatte er noch das GRÜNE Projekt des Selbsterntefeldes als Beispiel herangezogen. In der öffentlichen Sitzung gibt er das natürlich erst auf Nachfrage zu.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

10. Tarif zur Nutzung des Seminarzentrums

2 Räume wurden zusammengelegt, die Miete muss daher mit 50 € inkl. Ust. neu festgesetzt werden.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

11. Neuerlassung der VO über die Erhebung von Ortstaxen

Das Land NÖ hat seine Abgabenordnung geändert. Da die Gemeinde sich in ihrer Verordnung der Tourismusabgabe darauf bezogen hat, muss diese VO auch novelliert werden. Im Zuge dessen wird auch in € umgerechnet.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

12. Mietvertrag mit Frau Dr. Schablas

Frau Dr. Schablas übernimmt als Nachfolgerin von Frau Dr. Scholz auch die Räumlichkeiten der Ordination zu den gleichen Konditionen. Die monatliche Miete beträgt weiterhin € 630,--, bei Betriebskosten von € 451,35 + 20 % MwSt.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

13. Haftungsübernahme Eitlergasse 2A (Fam. Spona)

Nachdem die Gemeinde die Eitlerbrücke saniert hatte, haben sich die Straßenabwässer einen neuen Weg gesucht. Blöderweise durch den Keller des angrenzenden Hauses. Die Gemeinde musste daher nachträglich einen Abfluss herstellen und leitete diesen über das Grundstück der Familie. Das ist zwar besser als das Wasser im Keller aber könnte zu Problemen führen. Die Gemeinde übernimmt daher in einer Erklärung auch die Haftung für die Abflussrinne und die neue Mauer. Warum einige GR dagegen stimmen wurde jedoch nicht klar.

Abstimmung: 13 – 0 – 6 (Warholek, Sobotka, Rott, Winkler, Kamauf, Forche), angenommen

14. Grundverkauf an Frau Mag. Hainz, Wagner Jauregg-Gasse 2

Frau Hainz hat das Grundstück in der Wagner Jauregg-Gasse erworben. Im Bereich des Vorgartens ragt ein ca. 10,0 m langer und 2,0 m breiter Streifen öffentliches Gut in das Grundstück hinein. Dieser stammt noch von der Verbreiterung des ehemaligen Umkehrplatzes am Ende der Gasse. Die Anrainerin möchte daher diesen Grundstreifen kaufen. Da aber noch nicht sicher ist, dass dieser Streifen nie mehr gebraucht wird, lehnt die Gemeinde das Kaufangebot ab. In der nächsten Änderung des Flächenwidmungsplans wird das jedoch Thema und in einigen Jahren kann die Anrainerin dann eher mit Zustimmung rechnen (und die neue Grundstücksmauer versetzen).

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

15. Dr. Thomas Ollinger – Kostenbeitrag zur Erdverkabelung

Bei privaten Bauarbeiten war eine Lampe der öffentlichen Beleuchtung zu versetzen. Diese bezahlte der Hauseigentümer natürlich selbst. Dabei erfolgte auch eine Erdverkabelung und eben diese ersucht der Hauseigentümer von der Gemeinde ersetzt zu bekommen. Da die Gemeinde jedoch das Bauvorhaben nicht betrieben hatte, wird die Mitfinanzierung abgelehnt.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

16. Subventionen für 2010

Im Prinzip bekommen alle Vereine und Organisationen die gleiche Subvention wie im letzten Jahr.

Tennisklub Kiennast                     € 1.100,--

Jiu Jitsu Goshindo Gablitz           €  1.200,-- + 1 Hallenmiete

SV Gablitz                                      € 16.722,93 (davon € 800 für Wassergebühr und 3 Hallenmieten)

Pfadfindergruppe Gablitz             €  1.100,--

Elternverein Gablitz                                  2 x Hallenmiete

Gablitzer Turnverein (GTV)          €  3.800,--

Schachklub Gablitz                       €     400,--

Gymnastikklub Gablitz (GKG)     €  1.300,--

Gablitzer Musikverein                   €  2.550,-- + 1 Hallenmiete

Theatergruppe Peter Pilat            €     363,46

Singgemeinschaft                         €     600,--

New Stage Company                    €     880,--

Gablitzer Kulturkreis                      € 6.000,--

Josef Karner Bücherei                  €     440,--

Amateurfilmclub                             €     350,--

Wienerwaldkinder                         €     250,--

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

17. Sondersubventionen

a) Pfadfinder

Die Pfadfinder haben um die Subvention der neuen Halstücher ersucht. Die Halstücher kosten 1.100 € und die Pfadfinder wollen 500 € für die Mehrkosten. Pikanterweise wurde ihnen diese Subvention vom BM bereits ohne Beschluss versprochen und der Kauf erfolgte erst nachdem es seine Zustimmung gab. Blöd wenn man derart die Zuständigkeiten ignoriert.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

b) Arbeitersamariterbund Weihnachtsfeier

Wie das RK will jetzt auch der ASBÖ die Weihnachtsfeier subventioniert haben. Die Gemeinde will 200 € beisteuern, wenn sich alle anderen Gemeinden des Bezirks ebenfalls beteiligen (was allerdings Wolfsgraben bereits abgelehnt hat).

Abstimmung: 18 – 1 (Heissig) – 0, angenommen

c) Singgemeinschaft Gablitz

Die Singgemeinschaft Gablitz ersucht um Subvention von € 138,07 als Differenzbetrag zur Hallenmiete für Dezember 2009 (Adventsingen).

Abstimmung: 19 – 0 – 0, angenommen

18. Obstbaumpflanzung

Wie auch im Arbeitskreis des Klimabündnis Wienerwald von GR Krakowitzer eingebracht und als Vorhaben definiert, würde die Pflanzung von Obstbäumen entlang dem Radweg einerseits die Attraktivität des Wegs verbessern und andererseits die Nahversorgung mit Obst und das Bewusstsein um lokale Ressourcen erhöhen. Die Pflanzung von verschiedenen Obstbäumen würde auch den Beitritt zum Bodenbündnis unterstreichen.

Die GRÜNE Liste Gablitz stellte den Antrag zur Einberufung einer Planungsgruppe zur Bestellung der Obstbäume (wie viele, wo, welche Sorten), um Bereitstellung eines finanziellen Maximalrahmens von 5.000 € zum Ankauf der Bäume und der Einpflanzung durch GemeindearbeiterInnen.

Der Antrag wird dem Infrastrukturausschuss zugewiesen der diese Fragen klären und einen Förderungsantrag einreichen soll. Das Budget kann vom Vorstand alleine beschlossen werden.

Abstimmung: 19 – 0 – 0, dem Infrastrukturausschuss zugewiesen.

Ende der Sitzung:  22:00 Uhr

Zum Anfang der Seite