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Bürgermeister Michael W. Cech
Sehr geehrte Gablitzerinnen,
sehr geehrte Gablitzer,
Um Ihnen als willkommene Besucher der Gemeinderatssitzungen einen frühen Überblick zu geben, habe ich den "Politischen Kalender 2011" entworfen.
In der Folge finden Sie die geplanten Termine der Gemeinderatssitzungen im nächsten Jahr, wie auch einige andere bekannte Eckpunkte des Gablitzer Veranstaltungskalenders.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass wir die Möglichkeit geschaffen haben, dass Sie Themen direkt in den Gemeinderatssitzungen vortragen können. (Siehe Anhang).
Ich lade Sie zu diesem Mittel der Bürger/Innenbeteiligung sehr herzlich ein. Melden Sie sich bitte bei Interesse spätestens 7 Tage vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung am Gemeindeamt an. Bei Fragen stehen Ihnen Amtsleiter Dr. Hannes Fronz und ich sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bürgermeister
Michael W. Cech
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Siehe Punkt 9) der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2009
Punkt 9) Bürgerbeteiligung an Sitzungen des Gemeinderates
GR Mag. Heidemarie Grossenberger berichtet folgenden Sachverhalt:
Die Mitglieder des Kultur- und Fortbildungsausschusses schlagen einstimmig vor, die Möglichkeit
der Bürgeranfragen an den Gemeinderat in den Gemeinderatssitzungen unter den folgenden
Rahmenbedingungen zu ermöglichen:
- Anmeldung des Themas spätestens 7 Tage vor der GR-Sitzung
- Maximal 3 Anträge je Sitzung
- Maximale Redezeit um das Thema vorzustellen: 5 Minuten
- Maximale Diskussionszeit über das Thema: 5 Minuten
- Evaluierung nach einem Jahr, ob die Möglichkeit angenommen wurde und verlängert werden
soll
Zweckmäßigerweise soll die Anhörung am Beginn jeder Sitzung erfolgen, ohne dass ein eigener
TO-Punkt dafür vorgesehen wird.
Nach Abschluss der Anhörung hat der Gemeinderat zu empfehlen, was weiter mit diesem Thema
geschehen soll. Diese Empfehlung wird im Protokoll der Gemeinderatssitzung festgehalten.
Der Ausschuss stimmt überein, dass dies eine Möglichkeit darstellt, um seitens des Gablitzer Gemeinderates
mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung zu demonstrieren.
GR DI Lamers nimmt ab 20.20 Uhr an der Sitzung teil.
Antrag:
GR Mag. Heidemarie Grossenberger stellt nach Vorberatungen in den Sitzungen des Kultur- und
Fortbildungsausschusses vom 29. Juli und des Gemeindevorstandes vom 22. September 2009
den Antrag, der Gemeinderat möge die Bürgerbeteiligung nach dem im Sachverhalt festgelegten
Richtlinien ermöglichen.
Der Antrag wird mehrstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
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Im Oktober 2009
BürgerInnen Beteiligung
bei Sitzungen des Gemeinderates in Gablitz
Der Werdegang einer Idee einer Gemeinderätin
Gemeinderatssitzung 23.Oktober 2008
Antrag im Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag 4) „Bürgerbeteiligung im Gemeinderat“
Dem Antrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.
Der Dringlichkeitsantrag 1) wird unter TO-Punkt 14) behandelt. Der Dringlichkeitsantrag 2) wird un-ter TO-Punkt 15) behandelt. Der Dringlichkeitsantrag 4) wird als TO-Punkt 16) auf die Tagesordnung genommen. Der ursprüngliche TO-Punkt 14) wird zum TO-Punkt 17) im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Punkt 16) Bürgerbeteiligung im Gemeinderat
Gemeinderatssitzungen sind zwar für BürgerInnen teilweise öffentlich zugänglich, lassen aber kein Mitspracherecht für die Menschen offen. Wer ein Anliegen hat, kann direkt zum Bürgermeister und dort auf Wohlwollen hoffen, weiters hat er die Möglichkeit eine Partei seiner Wahl zu nutzen, um sein Problem zu thematisieren. Auch über den Dorferneuerungsverein gibt es die Möglichkeit An-regungen einzubringen, die manchmal schon, manchmal auch nicht berücksichtigt werden.
Der Wähler, die Wählerin, die uns den Gemeinderat durch die Wahl ihrer Vertreter ermöglichen, haben aber niemals die Gelegenheit alle Parteien und Entscheidungsträger anzusprechen.
Ich finde dieses System veraltet und autokratisch. Wir Volksvertreter sollten uns überlegen, wie wir Zeit und Platz für die Anliegen unserer Auftraggeber, der Gablitzer Bevölkerung, finden.
Ich schlage daher vor, dass in jeder Gemeinderatssitzung ein TO-Punkt die Mitsprache der Bürger sein soll. Es sollte die Möglichkeit geben , ebenso wie es die Möglichkeit des Dringlichkeitsantrages gibt, sein Anliegen hier vor dem Plenum vorzutragen. Anschließend können wir entscheiden, ob dieses Thema zum TO-Punkt oder Sache eines Ausschusses wird.
Antrag:
Der Kultur- und Fortbildungsausschuss möge sich der Angelegenheit annehmen und die Angelegenheit soll im Gemeindevorstand beraten werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Kulturausschuss 29.07.2009
Im Kulturausschuss vom 29.07.2009 wurde der Auftrag des
Gemeinderates erfüllt und über diese Idee ausführlich diskutiert.
Mehrheitlich wurde die Idee gutgeheissen und dem Gemeindevorstand in einem Antrag mit Vorschlägen der Vorgangsweise die probeweise
Einführung empfohlen.
zur Information:
Kultur- und Fortbildungsausschuss <Info>
August 2009
Mitsprache im Gemeinderat
Die von der GRÜNEN LiGa initiierte Beteiligung der BürgerInnen
im Gemeinderat könnte im Herbst verwirklicht werden.
Nach der letzten Sitzung des Kulturausschusses sieht es so aus, als ob
die Mitsprache aller GablitzerInnen ein Tagesordnungspunkt jeder
Gemeinderatssitzung würde. Nach dem positiven Abstimmungsergebnis
im Ausschuss (Danke an alle!), hoffen wir nun auf die breite Unterstützung aller Gemeinderatsmitglieder.
BürgerInnenbeteiligungsprojekte gibt es freilich schon länger. Auch im
gemütlichen Gablitz. So bildete sich um 1980 ein BürgerInnenbeirat und die Initiative für Umwelt -und Naturschutz.
Engagierte EinwohnerInnen erhoben z. B. Einspruch bei Neubauten und setzten sich für den Schutz des Wienerwaldes und seiner Wiesen ein. Auf die Zusammenarbeit vieler BürgerInnen geht auch die Errichtung des Buswartehäuschens Gablitz-Mitterauen zurück.Hier errichteten Anrainer-Innen eigenhändig mit der Unterstützung Gablitzer Gewerbetreibender
ihr Wartehäuschen. Auch der Wunsch nach dem Anrufsammeltaxi
besteht bereits seit 1990! Es gab Pläne, den „Rufbus“, ein flexibleres Bussystem mit Bedarfshaltestellen und Abholung nach Anruf einzu-führen. Dieses Projekt scheiterte aber nicht am VOR,sondern an der Ablehnung politischer EntscheidungsträgerInnen. Eine Umsetzungszeit
von zwei Jahrzehnten für fortschrittliche Projekte ist eben typisch
„Gablitzer Ortszeit“. Das Gablitzer BürgerInnenmitsprachemodell
ist ein Schritt hin zu einer transparenten und demokratischen
Haltung im Gemeinderat. Wir hoffen sehr, Ihnen dieses Mitspracherecht
auch in Gablitz ermöglichen zu können.
Sigrid Krakowitzer
September 2009
Foto: Gerhard Glazmaier
29.September 2009
Im Gemeinderat am 29.09.2009 wurde der Antrag des Kultur- und Fortbildungsausschusses
mehrheitlich angenommen, es gab 2 Enthaltungen ((Querfeld-ÖVP, Forche-SPÖ);
Es werden nun genaue Spielregeln ausgearbeitet nach denen dieser Vorschlag
auf Dauer eines Jahres im Gemeinderat umgesetzt werden soll.
Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluierung.
Aus der Presse: Standard und Kurier
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In der Homepage: www.puon.at
Wir werden weiter berichten.
Zu weiteren Informationen zu den Gemeinderatssitzungen
PS:
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Sigrid Krakowitzer
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Gemeinderätin |
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tel
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0650 / 963 08 09 0650 / 963 08 09 |
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