Purkersdorf Online

Ergebnis GR-Sitzung 16.5.2001


Positive Gemeinderatssitzung
Wichtiger Tag für Gerechtigkeit und Rechtsstaat

Kurzbericht GR vom 16. 5.

Aus der Anfragebeantwortung des Bürgermeisters auf eine LIB-Anfrage geht unter anderem hervor, daß die leidige Baurechtssache eines Baulöwen am Sagberg in die nächste Runde geht und ein Bescheid im Sinne der LIB und der Gerechtigkeit ergehen wird (siehe auch Aktion Rechtsstaat).

Gegen die Schließung des Bezirksgerichtes wurde eine Resolution einstimmig beschlossen.

BIOMASSE GESICHERT!
Durch ein Leitungsrecht auf gemeindeeigenen Grundstücken und einer Insellösung in der Volksschule (Leitungen versorgen schon ab Herbst den ÖBF-Neubau mit Heizungswasser) wurden sehr große Schritte in Richtung Biomasse-Nahwärme-Versorgung gesetzt. Sehr erfreulich ist der Umstand, daß diese Entscheidung einstimmig erfolgte.

Erstmalig wurde eine STRASSENBAU-Rahmenausschreibung durchgeführt. Ing. Haider hat im Auftrag von Stadtrat DI Liehr ein Leistungsverzeichnis mit immer wiederkehrenden Arbeiten erstellt welches an 11 Firmen versandt welche auch offeriert haben. Diese Neuerung ist äußerst positiv und im Sinne der von der LIB und auch dem Bürgermeister angestrebten "gläsernen" Vergabewesens.

Für das Sanatorium zeichnet sich wieder eine Lösungsmöglichkeit ab. Eine steirische Unternehmergruppe, welche schon einige Seniorenpflegeeinrichtungen betreibt will das Sanatorium als Seniorenheim reanimieren.

Auch konnten wieder Wohnungen an Purkersdorfer vergeben werden, teils an wirklich bedürftige.

Eine für die Bediensteten des Rathauses durchaus sinnvolle Investition wurde trotz einigen unverständlichen, kritischen Wortmeldungen des bürgerlichen Lagers, beschlossen. Innenjalousien werden angeschafft. Für die EDV-Arbeitsplätze fast zwingend nötig - warum man es erst jetzt macht, nachdem der Sicherheitsbeauftragte den "Hintern anwärmte", bleibt ein Rätsel. - Dabei allein sollte es nicht bleiben. Einige bereits bekannte Punkte der Arbeitsplatz-Verbesserung sollten tunlichst angegangen werden und andere Budgetposten zugunsten solch sinnvoller Invests zurückgenommen werden.

Laut Zwischenbericht des Prüfungsausschusses wurden bei der Überprüfung der Abwicklung "Sportanlage Speichberg Erweiterung" Mängel festgestellt. Wird sicher interessant, was der Ausschuß mit der von der LIB entsandten treibenden Kraft Dr. Riß noch alles dort findet... Hoffentlich gibt es jetzt Konsequenzen. Gabi Scholz wurde ja immer mit der 20-Mandate-SP-Mehrheit niedergestimmt. Der Prüfungsausschuß verkam dadurch mangels Konsequenzen zum zahnlosen Instrumentarium. Die LIB wird darauf drängen, daß ab jetzt Dr. Grafendorfer und sein Team aufgewertet werden und Änderungen im System erfolgen.

Erfreulich ist auch, daß die BADTARIFE für Purkersdorfer GESENKT werden.

Der Versuch einen neuen Stromlieferungsvertrag der Wienstrom auf 2 Jahre dem Gemeinderat mittels Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters "hineinzudrücken" wurde sinnvollerweise zurückgezogen: Keine Gegenofferte, ein Schreiben über die Zusammensetzung der Stromerzeugungsquellen, die nicht wirklich stimmen kann (absolut kein Atomstrom-Zukauf?), unausgegorene Vertragsteile bezüglich Contracting können einfach keine Zustimmung finden. Jetzt wurde die Sache an den Umweltausschuß verwiesen.

Die schon seit 1995 andauernde widerrechtliche Bausache an der Grundgrenze zu Gablitz konnte durch einen Dringlichkeitsantrag der GR Dr. Riß und Aigner endlich zu einem Durchbruch verholfen werden. Die zuständige Behörde wird informiert, daß der letzte Verzögerungsgrund des Errichters gekappt wurde! Einer Änderung der Gemeindegrenze zu Gablitz wird nicht zugestimmt. Der Abbruchbescheid ist schon seit langer Zeit nach langem Instanzenweg rechtkräftig. Gerechtigkeit und Rechtsstaat haben damit einen großen Tag gehabt.

Die LIB-Gemeinderäte


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Letzte Änderung: 2001-05-18 - Stichwort - Sitemap