Heute: Demonstrieren für das...
Dienstag, 7. Februar 2017, 18:00 h
vor dem Innenministerium, Herrengasse 7
Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr auf Facebook:
Was will Sobocop?
Nein, ich wundere mich nicht über Sobotkas Vorschläge. Sie sind ganz
offenbar zustande gekommen wie sonst Novellen im Fremden- und Asylrecht:
durch die Rundfrage an die Beamtenschaft "wie hätt´ ma´s denn gern?".
Was dabei rauskommt, ist auf schon fast atemberaubende Weise
verfassungswidrig: eine durch Verordnung (sic!) vorgenommene Untersagung
(sic!) der Ausübung eines Grundrechts im Vorhinein (sic!!) - das kann am
Verfassungsgerichtshof nicht halten. Und mittlerweile wird man ihm das
auch längst gesagt haben. Er schlägt es trotzdem vor. Warum? Weil er
mehrere Ziele damit erreicht:
- Sobotka testet aus, was mit der SPÖ alles möglich ist (spoiler: fast
unbegrenzt viel. Der Wettlauf um die WählerInnen der FPÖ ist voll im Gange).
- Er bringt sich als Anti-Kern in Stellung für den längst laufenden
Wahlkampf und buhlt um die Mehrheit der Stammtische (spoiler: höchst
erfolgreich. Grund- und Menschenrechte haben dort traditionell einen
eher schweren Stand...)
- er hofft, vor den Augen des Publikums Grüne und Neos ins "linke Eck"
zu drängen (spoiler: das funktioniert prima: beide können kaum anders,
als ihm laut vernehmbar zu widersprechen, weil es bei seinen Vorschlägen
so sehr ans grundrechtlich Eingemachte geht, das lauter Protest
praktisch ein Reflex ist).
- und er gewöhnt das Publikum daran, was noch alles von ihm so an
Vorschlägen kommen könnte, in einer Koalition mit der FPÖ (spoiler: you
name it, they´ll try it. Mehrheitswahlrecht zur Ausschaltung kleiner
Oppositionsparteien? Alles auf Null in Sachen Gleichberechtigung von
LGBTs? Haftstrafen für zivilgesellschaftliches Engagement? Alles kein
Problem. Für Sobotka nicht, und für seine ÖVP offenbar auch nicht mehr).
Was tun?
- den Humor nicht verlieren, und am besten die Ruhe auch nicht. Wer
allzu schrill schreit, hat jede Diskussion verloren, bevor sie überhaupt
begonnen hat.
- nicht vergessen, dass wir doch in einem soliden Rechtsstaat leben.
Sogar ein Trump muss sich (zumindest einmal vorübergehend) den Urteilen
von Richtern beugen, Sobotka dürfte mit seinen Ideen für das
Versammlungsrecht sogar schon früher scheitern.
- Bündnisse suchen oder wieder aktivieren: zehntausende Menschen sind
über ein ganzes Jahr für Alexander Van der Bellen als Präsident gelaufen
- sie haben das wohl nicht getan, um nun in aller Ruhe zuzusehen, wie
ein Innenminister uns zeigt, was alles möglich ist. Da hätten wir gleich
den Hofer wählen können.
- und ja: warm anziehen. Wir werden wohl auf eine Demo gehen. Für den
Anfang.
2017-02-07
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